Wissenschafts- und Bildungspolitik in Bund und Ländern

ausgewählt und bearbeitet von Dr. Jan Broch, Schriftleitung

(1.) NRW zündet erste Stufe für gleiche Lehrer-Einstiegsgehälter

Nordrhein-Westfalen startet schrittweise mit der Angleichung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter. Die schwarz-grüne Koalition löse ihre Zusage aus dem Koali­tionsvertrag ein und werde noch im laufenden Jahr mit der ersten Stufe beginnen, kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst in Düsseldorf an. 

Die Angleichung soll mit monatlichen Zulagen von jeweils 115 Euro pro Jahr für alle Lehrkräfte der Primarstufe und der Sekundarstufe I bis zum 1. August 2026 schrittweise dazu führen, dass dann alle, unabhängig von der Schulform, in der Besoldungsstufe A 13 ankommen. Ausgezahlt werde der Zuschlag von 115 Euro monatlich ab dem 1. Januar – dann aber rückwirkend zum November 2022, erläuterte Finanzminister Marcus Optendrenk. Ab dem 1. August 2025 werde infolge der jährlich fortschreitenden Aufstockung um weitere 115 Euro ein Plus von insgesamt 460 Euro erreicht. Das Land koste diese Angleichung bis 2026 insgesamt 900 Millionen Euro, sagte der Finanzminister. Damit soll die Verdienst­lücke geschlossen werden, die jetzt noch etwa zwischen Grundschul- und Gymnasiallehrern klafft, obwohl die Ausbildungsstandards längst vereinheitlicht worden sind.

Die Neuregelung soll mit einem Nachtrag zum Haushalts­gesetz 2022 vollzogen werden, den das NRW-Kabinett beschlossen hat. Das Haushaltsvolumen soll den Angaben zufolge um 900 Millionen auf 88,4 Milliarden Euro steigen. Auch der Nachtragshaushalt ist ohne neue Schulden geplant. „Wir stellen keine ungedeckten Schecks aus“, sagte Wüst. Der Landtag muss den Entwurf noch beschließen.

(Quelle: dpa-Dossier Bildung, 23. September 2022)

(2.) Jeder 13. Schüler hat sonderpädagogischen Förderbedarf

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädago­gischem Förderbedarf ist in Nordrhein-Westfalen gestiegen. Im vergangenen Schuljahr seien es 144.280 Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf gewesen und damit 2,4 Prozent mehr als im Schuljahr 2020/21, teilte das Landes­statistikamt IT.NRW in Düsseldorf mit.

Insgesamt waren in NRW rund 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche zur Schule gegangen, von denen 7,7 Prozent einen sonderpädagogischen Förderbedarf hatten. Mehr als die Hälfte von ihnen (79.765) wurde an Förderschulen unterrichtet. Bei der anderen, knappen Hälfte spricht man von „Inklusionsquote“ – hier geht es um Kinder und Jugendliche, die an allgemeinbildenden Schulen sind und die Seite an Seite sitzen mit Klassenkameraden ohne Förderbedarf.

Diese Inklusionsquote – also der Anteil von Förderbedarf-Kindern, die an allgemeinbildenden Schulen sind, an der Gesamtzahl der Förderbedarf-Kinder – lag im vergangenen Schuljahr bei 44,7 Prozent. Damit war er fast unverändert (Schuljahr 2020/21: 44,6 Prozent). Vor 10 Jahren hatte der Wert mit 24,6 Prozent noch deutlich niedriger gelegen. Danach zog er zunächst stark an, seit einigen Jahren steigt er aber nur noch schwach.

(Quelle: dpa-Dossier Bildung, 30. September 2022)

(3.) Minister Habeck wirbt für mehr ökonomische Bildung an den Schulen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt dafür, das Bildungsangebot zum Thema Wirtschaft stärker im Schul­unterricht zu verankern. Auch wenn in erster Linie die Bundesländer dafür zuständig seien, müsse Deutschland Wege finden, „flächendeckend das Thema Wirtschaft und ökonomische Bildung in den Lehrplänen aufzuwerten“, sagte Habeck bei einer Veranstaltung des Bündnisses Ökonomische Bildung Deutschland (BÖB). Das sei „keine leichte Aufgabe“, erklärte Habeck weiter. Wirtschafts­themen würden häufig mit großen Unternehmen und Kapitalismus assoziiert. Es sei daher „essenziell“, „dass man erklärt, dass wirtschaftliche Zusammenhänge gesellschaftliche Zusammenhänge sind“, erklärte der Wirtschaftsminister.

Bildung in diesem Bereich sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. „Im Sinne der Chancengleichheit sollte […] eine flächendeckende ökonomische Bildung zu einer Selbst­verständlichkeit werden“, sagte Habeck. Auch diejenigen, die weit weg seien von wirtschaftlichen Prozessen und abends nicht mit den Eltern darüber diskutierten, müssten diese Förderung erhalten.

Eine Studie des Instituts für Ökonomische Bildung Oldenburg (IÖB) im Auftrag der Flossbach-von-Storch-Stiftung war im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen, dass das Thema ökonomische Bildung im deutschen allgemein­bildenden Schulwesen nicht ausreichend verankert sei. Auch die Fach-Ausbildung von Lehrkräften weise Mängel auf.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien, wies auf die Relevanz einer ökonomischen Grundbildung hin: „Es geht um Wirtschaftskompetenz, aber es geht darüber hinaus auch um die Möglichkeit, sein Leben aktiv in die Hand zu nehmen, Verantwortung zu übernehmen.“ In den Lehrplänen der Länder spiele ökonomische Bildung „eine sehr große Rolle“, sagte Prien. Es sei aber etwa bei Lehrkräften wichtig, die Aus- und Fortbildung zu stärken, um Fachexpertise zu gewährleisten.

(Quelle: dpa-Dossier Bildung, 30. September 2022)

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