AUSSCHUSS DIENST- UND TARIFRECHT

Erschöpft, ausgepowert oder häufig krank? Mit einer stationären Kur kommen Sie wieder zu Kräften! (Teil 2)

In der letzten Ausgabe ist über die verschiedenen Rehabilitationsmaßnahmen/Kuren sowie über die Voraussetzungen der Genehmigung durch die Beihilfestelle berichtet worden. Im zweiten Teil geht es nun um die beihilfefähigen Aufwendungen.

1. Welche Aufwendungen einer Kur sind beihilfefähig?

(§§ 4, 6, 6a, 6b BVO NRW)

Die Kosten einer stationären Kur sind nach Abschluss der Maßnahme mit einem Beihilfeantrag und den entsprechenden Belegen geltend zu machen. Im Falle der Bewilligung einer Kur durch die Beihilfestelle sind die folgenden Aufwendungen beihilfefähig:

a) Kosten für das amtsärztliche Gutachten

Diese Kosten trägt die Beihilfestelle.

b) Kosten für Unterkunft und Verpflegung

Diese Kosten sind in Höhe der mit dem Sozialversicherungsträger vereinbarten Pauschale beihilfefähig. Hat die Einrichtung keine Pauschale vereinbart, sind diese Kosten bis zur Höhe des niedrigsten Tagessatzes der Einrichtung, höchstens aber bis zu 120 €/Tag beihilfefähig. Abweichend hiervon gilt für die familienorientierte Rehabilitation ein Gesamtzuschuss für Unterkunft, Verpflegung, Kurtaxe und Fahrtkosten der begleitenden Familienangehörigen in Höhe von 40 €/Tag pro Person, insgesamt können bis zu 120 €/Tag gezahlt werden (Verwaltungsvorschriften zu § 6b BVO NRW).

c) Kurtaxe

Die Kurtaxe richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten des gewählten Kurortes.

d) Behandlungskosten

Medizinische Leistungen von Ärztinnen/Ärzten und nichtärztlichen Leistungserbringerinnen/Leistungserbringern wie z. B. Physiotherapeutinnen/Physiotherapeuten sowie Heilbehandlungen wie z. B. Bäder, Massagen oder Krankengymnastik zählen zu den Behandlungskosten. Sie werden grundsätzlich über die Pauschale abgegolten. Werden von der Einrichtung darüber hinaus weitere Behandlungskosten in Rechnung gestellt, wird die Pauschale um 30 % gekürzt, der Restbetrag ist beihilfefähig. Mehrkosten für Zwei- oder Einbettzimmer sind nicht beihilfefähig.

Behandlungskosten sind nach § 6 Absatz 1 BVO NRW auch dann beihilfefähig, wenn

  • die Einrichtung keine Preisvereinbarung mit einem Sozialversicherungsträger getroffen hat,
  • die Kur nicht bewilligt wurde,
  • die Kur vor dem Anerkennungsbescheid begonnen wurde.

Die Bezirksregierung Köln weist darauf hin, dass die Vereinbarung der Fallpauschalen privatrechtlicher Natur sei. Es ist deshalb möglich, dass für Beamtinnen und Beamte höhere Pauschalen vereinbart werden als für gesetzlich Versicherte. Diese sind nicht beihilfefähig.

Zu beachten ist auch, dass zu wissenschaftlich nicht anerkannten Heilbehandlungen keine Beihilfen gezahlt werden! Die anerkannten Heilbehandlungen werden in Anlage 5 der BVO NRW genannt. Im Zweifelsfall sollte man sich vorab an die Beihilfestelle wenden.

d) Kosten für den ärztlichen Schlussbericht

Dieser ist der zuständigen Beihilfestelle nach Beendigung der Kurmaßnahme vorzulegen.

e) Beförderungskosten

Zu den Kosten für die Hin- und Rückfahrt zur Einrichtung wird innerhalb von NRW ein Zuschuss von 50 €, außerhalb von NRW ein Zuschuss von 100 € gewährt, sofern der Amtsarzt / die Amtsärztin den Kurort außerhalb von NRW befürwortet hat (Verwaltungsvorschriften zu § 6 BVO NRW).

Abweichend hiervon gilt, dass für familienorientierte Kuren der Fahrtkostenzuschuss als Teil eines Gesamtzuschusses von 40 €/Tag pro Person bzw. von bis zu 120 €/Tag für alle Familienangehörigen insgesamt gezahlt wird.

f) Kosten für eine Begleitperson

Die Kosten für eine Begleitperson sind nur im Falle einer Behinderung der Beihilfeberechtigten / des Beihilfeberechtigten beihilfefähig. Beihilfefähig sind auch die Kosten für eine Begleitperson für Kinder bis zum vollendeten
14. Lebensjahr, wenn die Begleitung medizinisch erforderlich und ärztlich bescheinigt worden ist. In beiden Fällen wird ein Zuschuss von 40 €/Tag gezahlt. Dieser Zuschuss wird auch bei stationären Müttergenesungskuren oder Mutter-/Vater-Kind-Kuren für mitgenommene nicht behandlungsbedürftige Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gewährt. Für eine ärztlich verordnete stationäre Familientherapie bei schwer chronisch erkrankten Kindern bis zum 14. Lebensjahr wird ein Zuschuss für Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Kurtaxe und Fahrtkosten als Teil eines Gesamtzuschusses von 40 €/Tag pro Person bzw. von bis zu 120 €/Tag für alle Familienangehörigen insgesamt gezahlt.

2. Wie oft kann eine Kur beantragt werden?

(§ 6 BVO NRW)

Grundsätzlich kann diese mehrmals beantragt werden. Wenn im laufenden Jahr sowie in den letzten drei Kalenderjahren keine Kur beantragt wurde, ist ein erneuter Antrag möglich. Zwingende medizinische Gründe können eine frühere Beantragung erforderlich machen.

3.Welche dienstrechtlichen und besoldungsrechtlichen Aspekte müssen im Kontext einer Kur beachtet werden?

(§ 33 Absatz 4 FrUrlV NRW)

Für eine Kurmaßnahme, deren Notwendigkeit nach den Voraussetzungen der Beihilferegelungen nachgewiesen wird, wird Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt (§ 33 Absatz 4 Nr. 1 FrUrlV NRW). Dies gilt auch bei der Kur eines Kindes für eine aus zwingenden medizinischen Gründen notwendige Begleitperson. Da Lehrende an öffentlichen Schulen den Urlaub grundsätzlich in den Schulferien nehmen müssen, kann eine stationäre Kur in der Regel nur in den Schulferien durchgeführt werden
(§ 33 Absatz 4 Nr. 3 FrUrlV NRW). Ist die Kur aus dringenden medizinischen Gründen bereits ganz oder teilweise während der Unterrichtszeit erforderlich, muss die Notwendigkeit im amtsärztlichen Gutachten attestiert werden. In diesem Fall muss ein Antrag auf Sonderurlaub aus persönlichen Gründen gestellt werden.

Gerne beraten Sie die Experten des Arbeitskreises Beihilfe des vLw bei individuellen Fragen zu diesem Thema. Antworten zu Ihren Fragen rund um die Beihilfe finden Sie auch im Beihilfelexikon im Bereich „Service“ auf der Homepage des vLw sowie am Dienstleistungstelefon.

 

Stand: 04/2024

Diese Zusammenstellung erfolgte durch den Ausschuss „Dienst- und Tarifrecht“ nach bestem Wissen. Rechtsansprüche sind hieraus nicht abzuleiten.

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René Koßmann

Mitglied der Beihilfegruppe des Ausschusses Dienst- und Tarifrecht

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