Beihilfevollmacht und Patientenverfügung während Corona Pandemie? Unbedingt!

Die aktuelle Corona Pandemie zeigt leider erneut, dass auch junge, fitte, kräftige Menschen von heute auf morgen so schwer erkranken können, dass sie ihre Rechtsgeschäfte nicht mehr regeln können.

Dies gilt auch für die zu stellenden Beihilfeanträge, die gerade in Zeiten schwerer Erkrankung mit hohen Krankheitskosten zeitnah gestellt werden müssen, um nicht auch noch in finanzielle Not zu geraten. Daher weisen wir nochmals auf die Notwendigkeit der Beihilfevollmacht hin (https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/beih_vollmacht.pdf).

Diese Ermächtigung muss nicht sofort bei der Beihilfestelle eingereicht werden, sondern kann auch in Ihrem privaten Beihilfeordner von Ihnen unterschrieben verwahrt werden, so dass diese erst im Notfall verwendet werden kann. Auch eine spätere Änderung der Bankverbindung wäre dann – nur mit Ihrer gesonderten Unterschrift - möglich. Beachten Sie bitte, dass diese Vollmacht nur über die Scanstelle in Detmold an Ihre Beihilfestelle weitergeleitet werden kann.

Außerdem ist eine Patientenverfügung in diesen Zeiten hilfreich. Diese hat u.a. die Vorteile, dass …

  • Sie ungewollte Behandlungen verhindern und Sie damit Ihre Selbstbestimmung wahren.
  • Sie Ihre Familie und Freunde davor schützen, in belastenden Ausnahmesituationen über Ihre medizinische Behandlung entscheiden zu müssen.
  • Sie Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihren Angehörigen vorbeugen, indem Sie präzise medizinische Vorgaben machen.

Diese Verfügung kann jederzeit an sich verändernde Wünsche, Vorstellungen oder Situationen angepasst werden. Eine rechtswirksam erstellt Patientenverfügung ist verbindlich und sowohl Ihre Angehörigen als auch medizinisches Personal sind an Ihre Verfügungen gebunden. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit ist jedoch die Schriftform.

vLw-Tipp: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bietet eine Informationsbroschüre mit weiteren Erklärungen an, die entweder auf der Homepage bestellt oder heruntergeladen werden kann (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.html).

Zudem finden Sie zahlreiche Informationen zum Thema Patientenverfügung sowie Textbausteine und Formulierungshilfen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/patientenverfuegung.html).

Gibt es jetzt noch Gründe zu warten?

Karin Schröder
Mitglied der Beihilfegruppe des Ausschusses Dienst- und Tarifrecht

Diese Zusammenstellung erfolgt nach bestem Wissen durch den Ausschuss „Dienst-und Tarifrecht“. Rechtsansprüche sind hieraus nicht abzuleiten.