Pflegeversicherung Teil 3

In diesem abschließenden Teil geht es um die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Wohnumfeldverbesserung und vollstationäre Pflege. Dieser Artikel kann nur einen Überblick über die beihilferechtlichen Bestimmungen geben und nicht jeder Einzelfall lässt sich in diesem Artikel detailliert darstellen.

Verhinderungspflege – weiterhin häusliche Pflege

Ist die Pflegeperson wegen Erholungsurlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen (z. B. angeordnete Quarantäne) verhindert, so kann Verhinderungspflege beantragt werden. Dabei muss die verhinderte Pflegeperson bereits mindestens 6 Monate die pflegebedürftige Person (Pflegegrad 2 bis 5) in ihrer häuslichen Umgebung gepflegt haben (§ 5a Abs. 8 BVO). Der Beginn der Pflege wird üblicherweise mit der Einstufung in einen Pflegegrad gleichgesetzt.

Die Verhinderungspflege ist im Kalenderjahr bis zu 1.612 Euro für bis zu 6 Wochen je Kalenderjahr beihilfefähig, wenn diese durch Berufspflegekräfte durchgeführt wird.

Sollte die Verhinderungspflege durch eine bis zum zweiten Grad verwandte oder verschwägerte Person oder durch eine Person der häuslichen Gemeinschaft erfolgen, so sind die Aufwendungen grundsätzlich auf den 1,5fachen Betrag des Pflegegeldes (s. DKS 07/2020, S. 10) des festgestellten Pflegegrades beschränkt. Neben dieser Pauschale sind bei diesem Personenkreis auf Nachweis auch die durch die Verhinderungspflege entstandenen Aufwendungen (z. B. Fahrtkosten, Lohnausfall durch unbezahlten Urlaub) beihilfefähig.

Bei beiden Varianten besteht die Möglichkeit, dass 50 Prozent der noch nicht in Anspruch genommenen Kurzzeitpflege (max. 806 Euro) für die Verhinderungspflege verwendet wird.

Wichtig: Sollte auf diese Weise der Betrag der Verhinderungspflege erhöht werden, muss dem Beihilfeantrag die Leistungsabrechnung der Pflegeversicherung beigefügt werden.

Kurzzeitpflege – vorübergehende vollstationäre Pflege

Die Kurzzeitpflege ist die vorübergehende vollstationäre Pflege einer dauerhaft pflegebedürftigen Person (Pflegest 2 bis 5) in einem Kurzzeitpflegeheim. Diese kann für eine Übergangszeit im Anschluss einer stationären Behandlung, in Krisensituationen oder wenn eine häusliche bzw. teilstationäre Pflege vorübergehend nicht möglich oder nicht ausreichend ist, in Anspruch genommen werden (§ 5b Abs. 3 BVO).

Dabei sind je Kalenderjahr bis zu 8 Wochen und bis zu einem Höchstbetrag von 1.612 Euro beihilfefähig. Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung sowie die Investitionskosten sind nicht beihilfefähig. Diese können aber durch den monatlichen Entlastungsbetrag (s. DKS 07/2020, S. 11) finanziert werden.

Während der Kurzzeitpflege wird zusätzlich 50 Prozent des bisher beihilfefähigen Pflegegeldes für bis zu acht Wochen als beihilfefähig anerkannt.

Die Verhinderungspflege, soweit noch nicht im Kalenderjahr in Anspruch genommen, kann auf die Kurzzeitpflege angerechnet werden. Dies bedeutet, dass sich der Betrag für die Kurzzeitpflege auf maximal 3.224 Euro verdoppeln kann.

Wichtig: Sollte auf diese Weise der Betrag der Kurzzeitpflege erhöht werden, muss dem Beihilfeantrag die Leistungsabrechnung der Pflegeversicherung beigefügt werden.

 

Wohnumfeldverbesserung

Eine Verbesserung des Wohnumfeldes ist je Maßnahme bis zu 4.000 Euro beihilfefähig, falls die Pflegeversicherung hierzu Leistungen erbringt. Typische Aufwendungen sind z. B. Treppenlift, Rollstuhlrampe und pflegebedürftiger Badezimmerumbau.

Falls mehrere pflegebedürftige Personen gemeinsam in einer Wohnung leben, sind Verbesserungen des gemeinsamen Wohnumfeldes pro Person bis zu 4.000 Euro beihilfefähig. Dabei gilt ein Maximalbetrag je Wohngruppe von 16.000 Euro, wobei dieser anteilig auf die Personen geteilt wird. Dies bedeutet, dass bei mehr als 4 Personen sich der jeweilige Maximalbetrag pro Person entsprechend vermindert.

Wichtig: Alle Pflegehilfsmittel und Wohnumfeldverbesserungen sind nur beihilfefähig, wenn die Pflegeversicherung hierzu Leistungen erbringt. Daher sollte beizeiten der Versicherungsschutz im Vorfeld geprüft und ggf. angepasst werden.

Vollstationäre Pflege

Eine vollstationäre Pflege ist angezeigt, wenn eine häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalles nicht in Betracht kommt (§ 5d BVO). Das Antragsverfahren ist identisch zur häuslichen Pflege, d. h. ein Antrag muss bei der Pflegeversicherung auf Anerkennung der vollstationären Pflege und auf Einstufung in den Pflegegrad gestellt werden. Der Bescheid der Pflegeversicherung muss der Beihilfestelle mitgeteilt werden.

Bei einer zugelassenen Pflegeeinrichtung, d. h. Versorgungsvertrag und Vergütungsvereinbarung mit Pflegeversicherung sind vorhanden, sind die im Pflegesatz enthaltenen pflegebedingten Aufwendungen, Aufwendungen der Betreuung und für medizinische Behandlungspflege beihilfefähig.

Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten sind nur beihilfefähig, wenn diese einen bestimmten Eigenanteil überschreiten. Die Höhe des Eigenanteils ist von der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Personen und dem Einkommen der pflegebedürftigen Person abhängig (§ 5d Abs. 2 BVO). Diese Regelung kann zu einer Besserstellung von beihilfeberechtigten Personen gegenüber rein gesetzlich versicherten Personen führen, weil in der gesetzlichen Pflegeversicherung diese Kosten vollständig vom Versicherten zu tragen sind.

Bei einer nichtzugelassenen Pflegeeinrichtung werden höchstens die niedrigsten, nach dem jeweiligen Pflegegrad vergleichbaren Kosten einer zugelassenen Pflegeeinrichtung am Ort der Unterbringung oder seiner nächsten Umgebung der Beihilfeberechnung zugrunde gelegt (§ 5d Abs. 3 BVO).

Die mit der Pflegeversicherung vereinbarten Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung sind zusätzlich beihilfefähig (§ 5d Abs. 4 BVO).

Ulf Schatz

Mitglied der Beihilfegruppe des Ausschusses Dienst- und Tarifrecht

Diese Zusammenstellung erfolgt nach bestem Wissen durch den Ausschuss „Dienst- und Tarifrecht“. Rechtsansprüche sind hieraus nicht abzuleiten.