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Bundesweite Notbremse seit heute in Kraft

23. April 2021
Bundesweite Notbremse seit heute in Kraft Image by Peter van de Ven from Pixabay

Nachdem heute das Bundesinfektionsschutzgesetz mit einer Vorgabe für den Distanzunterricht ab einer Inzidenz von 165 in Kraft getreten ist, greift die bundesweite Notbremse für den Präsenzunterricht in derzeit 31 (von 53) Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen.

Dazu hat das Schulministerium am späten Donnerstagabend per SchulMail alle Schulen über die landesrechtliche Umsetzung informiert. Die Vorgaben zum Schulbetrieb in der Pandemie ab dem 26.04.2021 für die Berufskollegs wurden bereits in der SchulMail am 05.03.2021 veröffentlicht.

Landesvorgaben – nur ein „Weiter so“

Etliche Aspekte, die der vLw auch in Stellungnahmen und seiner E-Card Aktion angesprochen hat, sind weiter offen, wie z. B.:

  • Die Zulassung von nichtgetesteten Schülerinnen und Schülern in Abschlussprüfungen und deren Beaufsichtigung in getrennten Räumen sorgt zu Recht für Unmut bei den aufsichtführenden Lehrkräften.
  • Bei der Impfung bzw. Nichtimpfung von Lehrkräften der weiterführenden Schulen gibt es einen Flickenteppich, der sich je nach Schulträgerbezirk extrem unterscheidet.
  • Der Arbeitsaufwand für die Selbsttests kostet Arbeits-und Lernzeit.
  • Es fehlen weiter konkrete Vorgaben bei einer Testverweigerung.

Nachhaltige Test- und Impfstrategie nötig

Die Landesregierung muss endlich die Test- und Impfstrategie nachbessern und so die Fürsorgepflicht für seine Beschäftigten und alle Beteiligten in Schule wahrnehmen. Der vLw erwartet:

  • Zeitnah Impfangebote für unsere Lehrkräfte,
  • klare Vorgaben zur Testpflicht für Abschlussprüfungen und bei der Testverweigerung von Schülerinnen und Schülern.
  • Schulalltagstaugliche (d. h. einfach einsetzbare) Testkits,
  • mehr Eigenverantwortung der Schülerschaft bei Selbsttests,
  • rechtskonformes, einfaches Nachverfolgungsmanagement.

Die E-Card Aktion des vLw läuft noch bis zum 26.04.2021– machen Sie mit und senden die E-Card an den Ministerpräsidenten.

 

Hilmar von Zedlitz Neukirch     Jens Pätzold
Hilmar von Zedlitz-Neukirch   Jens Pätzold
Landesvorsitzender  

Stellv. Landesvorsitzender