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Tarifverhandlungen: Einkommensrunde 2019 – Forderungen und Fakten

20. Januar 2019

Am 20. Dezember 2018 wurden die Forderungen der DBB Tarifunion für die Einkommensrunde 2019 vorgestellt.

Der nordrhein-westfälische DBB Vorsitzende Roland Staude betonte, dass „der Öffentliche Dienst ein Attraktivitätsproblem hat. Es wird immer schwieriger, qualifizierte Fachkräfte zu finden und junge Menschen überhaupt noch für den Öffentlichen Dienst zu begeistern“. Und die Situation werde sich auch nicht verbessern, solange sich an der Bezahlung nichts ändern würde.

 

 

Die Forderungen für den TV-L in der Einkommensrunde 2019

Aus diesen Gründen sind für DBB und vLw 6 Prozent Lohnzuwachs eine angemessene Forderung, gerade auch mit Blick auf die steigenden Steuereinnahmen von Bund, Länder und Kommunen. Die Kernforderungen umfassen im Einzelnen:

  • 6 Prozent mehr Einkommen, jedoch mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate),
  • eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L, die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro,
  • ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte und
  • eine stufengleiche Höhergruppierung.

Bereits auf einem Lehrkräfte-Branchentag am 24. November 2018 forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach, dass „die Bezahlung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte attraktiver werden muss“.

Die Länder schulden allen tarifbeschäftigten Lehrkräften einen verbindlichen Zeitplan für die schnellstmögliche Herstellung der Paralleltabelle. Zum August 2016 ist hier mit 30 Euro lediglich der Einstieg erfolgt, der nun einer deutlichen Verbesserung bedarf. „Diese Verbesserung stärkt die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen ebenso wie der erforderliche Ausbau der Stufe 6 in den höheren Entgeltgruppen“, führte Silberbach weiter aus.

Der Handlungsrahmen

Der vLw fordert die tariflichen Möglichkeiten zu nutzen, um den Lehrerberuf insgesamt attraktiver zu machen. Dies erfordert auch die vollständige Anrechnung der Zeiten von Referendariat oder Vorbereitungsdienst in der Lehrerausbildung auf die Stufen bei der Eingruppierung. „Die stufengleiche Höhergruppierung unter Mitnahme der Laufzeit muss in der Einkommensrunde 2019 endlich für alle Tarifbeschäftigten der Länder realisiert werden,“ so sind sich alle am Berliner Verhandlungstisch sitzenden Lehrervertreterinnen und Lehrervertreter einig.

Und wer vertritt die Interessen der Tarifbeschäftigten?

Nur die DBB Tarifunion (als Dachverband für den vLw) und die Gewerkschaften Verdi und GEW sind tariffähig und sitzen damit am Verhandlungstisch. Für tarifbeschäftigte Lehrkräfte bedeutet dies konkret, dass neben den Vertreterinnen und Vertreter unseres Bundesverbandes BvLB und der anderen DBB Lehrerverbände sowie der Gewerkschaft GEW Verbesserungen mitverhandeln werden.

Was wurde in der Einkommensrunde 2017 erreicht?

Die wichtigsten Bestandteile der Vereinbarung in 2017 für den Lehrerbereich waren:

  • zum 1.01.2017 Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,0 %,
  • zum 1.01.2018 Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,35 %,
  • Einführung einer zusätzlichen Stufe 6 für EG 9 bis EG 15

So betonte die vLw Tarifexpertin Monika Marx im Februar 2017: „Im Unterschied zur Bundes- und Kommunalebene gab es bisher im TV-L nur fünf Erfahrungsstufen. Dies führte dazu, dass ein Tarifbeschäftigter nach zehn Jahren die Endstufe erreicht hatte und - ohne Beförderung - keine finanziellen Zuwächse mehr zu erwarten hatte.“ Dass hier noch Nachbesserungsbedarf besteht, ist allen Beteiligten klar. Deswegen werden der DBB als Dachverband des vLw und die GEW bei den Verhandlungsrunden im Januar und Februar 2019 Verbesserungen für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte aushandeln.


Warum sind Tarifbeschäftigte und Beamte nur gemeinsam stark?

Aufgrund der Struktur des öffentlichen Dienste überwiegt der Anteil der beamteten Kolleginnen und Kollegen in unseren Lehrerzimmern. Die DBB Demonstrationen und Kundgebungen wurden in den letzten Einkommensrunden und werden auch zukünftig immer von tarifbeschäftigten und beamteten Lehrkräften gemeinsam getragen und haben nur so Verbesserungen für alle erzielt. Deswegen lautet unsere Devise „gemeinsam handeln und nicht lamentieren“.

Was bedeutet das für die Einkommensrunde 2019?

Die Mitglieder im vLw konnten von der Schlagkraft unseres Dachverbandes DBB profitieren, die in den vergangenen Tarifrunden für die Öffentlichkeit deutlich wurde. Unter der Prämisse "nur gemeinsam sind wir stark" sucht der vLw den Schulterschluss mit allen DBB Lehrer- und Mitgliedsverbänden und wehrt sich gegen die einseitige Wahrnehmung von Partikularinteressen und Spaltungsbestrebungen von unterschiedlichen Beschäftigtengruppe in unseren Lehrerzimmern.


Die Konsequenz

Der vLw hat am 8. Dezember 2018 unter Leitung des Landesgeschäftsführers Frank Flanze ein Aktionskomitee gebildet, das die bevorstehenden vLw-Aktionen auf Landesebene und in den Bezirken vorbereiten und begleiten wird.

  • Wir sitzen als vLw nicht vor der Tür, sondern über den BvLB und den DBB am Verhandlungstisch und benötigen hier die Unterstützung aller Mitglieder.
  • Wir sind uns als vLw einig, dass nur gemeinsame Aktionen unserer beamteten und tarifbeschäftigte Lehrkräfte Verbesserungen für alle bewirken können.
  • Wir setzen als vLw auf das Engagement aller Mitglieder, um den Lehrerberuf noch attraktiver zu gestalten und die berechtigten Forderungen von dbb und vLw nachhaltig unterstützen.


Wir freuen uns, Sie bei den anstehenden Aktivitäten zur Einkommensrunde 2019 zu sehen. Denn Tarifbeschäftigte dürfen streiken und beamtete Lehrkräfte dürfen außerhalb ihrer Unterrichtszeit demonstrieren. Aktuelle Informationen zur Einkommensrunde finden Sie auf www.vlw-nrw.de und auf www.dbb.de.

Christiane Lechtermann

Vorsitzende des Ausschusses Dienst und Tarifrecht

und

Hilmar von Zedlitz-Neukirch

Landesvorsitzender

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