Pflegeversicherung Teil 2 – Häusliche Pflege

In diesem Teil geht es um die Leistungen bei der Häuslichen Pflege und den dabei geltenden beihilferechtlichen Besonderheiten. Im dritten Teil werden abschließend die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, bauliche Maßnahmen und die stationäre Pflege behandelt.

Dieser Artikel kann nur einen Überblick über die beihilferechtlichen Bestimmungen geben und nicht jeder Einzelfall lässt sich in diesem Artikel detailliert darstellen.

Häusliche Pflege – Wie kann Sie erfolgen?

Pflegebedürftige Personen, die zu Hause gepflegt werden, haben Anspruch auf Pflegegeld und ambulante Pflegesachleistungen. Das Pflegegeld wird bezahlt, wenn die pflegebedürftige Person durch Verwandte, Freunde, Nachbarn oder von einer Pflegekraft aus dem Ausland versorgt wird. Die Pflegesachleistung wird gewährt, wenn die Pflege von einem zugelassenen ambulanten Pflegedienst übernommen wird. Beide Leistungen werden erst ab einen Pflegegrad von 2 und höher gewährt und richten sich auch bei der Beihilfe grundsätzlich nach den Höchstbeträgen des SGB XI.

Wichtig: Beide Leistungen lassen sich ganz individuell miteinander kombinieren (s. Kombinationsleistung).

Pflegegeld und Pauschalbeihilfe

Das Pflegegeld wird von der Pflegeversicherung ausgezahlt und die Beihilfestelle leistet eine Pauschalbeihilfe. Unabhängig vom Versicherungsschutz erhalten alle pflegebedürftigen Personen maximal den identischen Höchstbetrag, welcher sich aus der Addition des Pflegegeldes und der möglichen Pauschalbeihilfe ergibt. Der monatliche Höchstbetrag richtet sich dabei nach dem Pflegegrad und reicht bei Grad 2 von 316 Euro bis 901 Euro bei Grad 5.

Das Land NRW (§5a Abs. 3 BVO) erkennt aus Fürsorgegründen einen zusätzlichen beihilfefähigen monatlichen Pflegezuschlag bei einem Pflegegrad von 4 in Höhe von 150 Euro und bei einem Pflegegrad von 5 in Höhe von 240 Euro an, so dass dadurch beihilfefähige Personen besser gestellt werden.

Daneben sind auch die Kosten für die Schulungen vom Pflegepersonal und Beratungsbesuche ohne Anrechnung auf die Höchstbeträge beihilfefähig.

Wichtig: Es müssen bei Pflegegrad 2 und 3 halbjährliche und bei Pflegegrad 4 und 5 vierteljährliche Beratungsbesuche eines Pflegedienstes oder einer zugelassenen Beratungsstelle erfolgen, sonst wird das Pflegegeld gekürzt und im Wiederholungsfall komplett gestrichen.

Pflegesachleistung und Pflegezuschlag

Die Pflegesachleistung teilen sich, wie beim Pflegegeld, die Pflegeversicherung und Beihilfestelle auf. Der monatliche Höchstbetrag richtet sich nach dem Pflegegrad und reicht bei Grad 2 von 689 Euro bis 1.995 Euro bei Grad 5.

Falls bei den Pflegegraden 4 und 5 ein höherer Pflegeaufwand als die Höchstbeträge entstehen sollte, gewährt das Land NRW (§5a Abs. 1 BVO) den beihilfefähigen Personen einen zusätzlichen Pflegezuschlag. Dieser beträgt bei Pflegegrad 4 bis zu 1.000 Euro und bei Pflegegrad 5 bis zu 1.995 Euro.

Teilstationäre Tages- und Nachtpflege

Ist die häusliche Pflege nicht in einem ausreichenden Umfang sichergestellt (z. B. kurzfristige Verschlimmerung oder Pflegeperson soll zuhause entlastet werden), sollte man sich bei der Pflegeversicherung über die teilstationäre Tages- und Nachtpflege erkundigen.

Der monatliche Höchstbetrag richtet sich nach dem Pflegegrad und reicht bei Grad 2 von 689 Euro bis 1.995 Euro bei Grad 5. Die Kosten der Unterbringung oder der Verpflegung sind dabei nicht beihilfefähig. Die Beförderungskosten können dagegen als beihilfefähig berücksichtigt werden.

Wichtig: Es erfolgt keine Anrechnung auf die monatlichen Höchstbeträge des Pflegegeldes und der Pflegesachleistung, sondern sie wird zusätzlich gewährt.

Kombinationspflege – Ein individueller Mix aus Pflegegeld und Pflegesachleistung

Falls die Pflege (§5a Abs. 6 BVO) anteilig durch einen zugelassenen Pflegedienst und Pflegepersonen erfolgt, wird die Beihilfe jeweils anteilig gezahlt, wenn die Pflegesachleistung nicht komplett aufgebraucht wurde. Zum Beispiel wird der Höchstbetrag des Pflegegrades bei der Pflegesachleistung nur zu 70 Prozent ausgeschöpft, so lassen sich noch die unverbrauchten 30 Prozent der Pflegesachleistung als Pflegegeld beziehen. Hierbei gilt aber, dass dies nur 30 Prozent vom Höchstbetrag des Pflegegeldes auf dem entsprechenden Pflegegrad sind.

Anmerkung: Voraussetzung ist, dass die Pflegeversicherung diese Kombinationsleistung erbringt.

Merke: Falls bei Inanspruchnahme eines ambulanten Pflegedienstes der Höchstbetrag nicht ausgeschöpft wird, können andere Pflegepersonen noch vergütet und so die Gesamtsituation der pflegebedürftigen Person verbessert werden.

Wichtig: Der Beihilfestelle muss ein Leistungsbescheid über die Kombinationspflege vorliegen, ansonsten ist nur eine der beiden Leistungen beihilfefähig.

Entlastungsleistung und Umwandlungsanspruch

Die Entlastungsleistungen sind beihilfefähige Betreuungsangebote von anerkannten Anbietern niedrigschwelliger Angebote (s. HBPfVO). Sie können die Betreuung in einer Gruppe oder im häuslichen Bereich, eine Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der pflegebedürftigen Person oder der Entlastung der Pflegepersonen umfassen. Die Entlastungsleistung umfasst ab Pflegegrad 1 monatlich 125 Euro und kann angespart werden. Bleibt am Ende des Kalenderjahres noch Geld übrig, muss dieses im ersten Halbjahr des Folgejahres genutzt werden, nach dem 30. Juni des Folgejahres verfällt der Restbetrag.

Falls in einem Kalendermonat keine Pflegesachleistungen in Anspruch genommen werden, hat man die Möglichkeit davon bis zu 40 Prozent des jeweiligen beihilfefähigen monatlichen Höchstanspruchs in Entlastungsleistungen für den Kalendermonat umzuwandeln. Dabei gilt aber die Anrechnung, wie bei der Kombinationsleistung. Dieser Umwandlungsanspruch und der monatliche Entlastungsbetrag von 125 Euro können unabhängig voneinander genutzt werden.

Anmerkung: Die Entlastungsleistung kann auch für die Finanzierung der Unterbringung und Verpflegung einer teilstationären Tages- und Nachtpflege verwendet werden.

Wichtig: Die Rechnungen am besten erst einreichen, sobald der Rechnungsbetrag von den angesparten Entlastungsleistungen gedeckt wird.

Ulf Schatz

Mitglied der Beihilfegruppe des Ausschusses Dienst- und Tarifrecht

Diese Zusammenstellung erfolgt nach bestem Wissen durch den Ausschuss „Dienst-und Tarifrecht“. Rechtsansprüche sind hieraus nicht abzuleiten.